Aufteilung eheliches Gebrauchsvermögen / eheliche Ersparnisse nach Scheidung

Binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung ist der Aufteilungsanspruch geltend zu machen. Die Aufteilung erfolgt grundsätzlich unabhängig vom Verschulden. Es spielt nur insofern eine Rolle als der an der Scheidung schuldlose jene Sachen wählen darf, die ihm im Rahmen eines Vermögensausgleiches zufallen sollen, sofern nicht existentielle Bedürfnisse des Schuldigen berührt werden.
Aufzuteilen sind eheliches Gebrauchsvermögen, das sind bewegliche und unbewegliche körperliche Sachen, die während der Ehe angeschafft wurden. Weiters eheliche Ersparnisse, das sind Wertanlagen, die die Ehegatten während aufrechter Lebensgemeinschaft angesammelt haben. Relevanter Zeitpunkt ist jener der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft!!
Das Gesetz stellt weiters auf einen gemeinsamen Gebrauch durch die Ehegatten ab, sodass Sachen, die im Gebrauch nur eines Ehegatten stehen, von vornherein ausscheiden.
Bsp. für Aufteilungsgegenstände: Hausrat zb. Teppiche, Bilder, PKW; Ehewohnung; unkörperliches Vermögen zB. Einräumung von Wohnungseigentum oder Mietrechten; Bargeld, Sparguthaben, Giro-Gehaltkonten, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Bausparverträge aber auch beispielweise der Wertzuwachs am Rohbau etc. Auch Schulden, die mit dem ehel. Gebrauchsvermögen und ehel. Ersparnissen im Zusammenhang stehen sowie Unterhaltsleistungen sind zu berücksichtigen.
Nicht der Aufteilung unterliegen: Sachen, die ein Ehegatte eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihr/ihm Dritter geschenkt hat sowie Sachen, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufs dienen. Nicht der Aufteilung unterliegen in der Regel auch Sachen, die zu einem Unternehmen gehören etc.
Die Aufteilung hat nach Billigkeit zu erfolgen, wobei der Umfang der Beiträge der Ehegatten zu berücksichtigen ist.