NACHBARRECHT: Beeinträchtigungen durch Lärm

Was Lärmbeeinträchtigungen betrifft, gibt es einerseits öffentlich – rechtliche Vorschriften, wonach es genügt einen Sachverhalt bei den
Sicherheitsbehörden anzuzeigen, damit diese tätig werden und allenfalls eine Strafe gegen den Störerer verhängen.
Anderseits gibt es die zivilrechtliche Vorschrift des § 364 ABGB. Dabei hat der/die durch Lärm Gestörte die Möglichkeit, den Störer/die Störerin mittels einer Klage bei Gericht zur Unterlassung/Beseitigung der Störung verurteilen zu lassen.
Die öffentlich rechtlichen Vorschriften finden man in:
1) Landesgesetzlichen Regelungen
In allen Bundesländern existieren landesgesetzliche Vorschriften, wie z.B das Landessicherheitsgesetz, Landespolizeistrafgesetz, welche “die Erregung störenden Lärms in ungebührlicher Weise” verbieten. Wer dennoch ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung und kann mit einer Geldstrafe (wenn sie nicht bezahlt wird, sogar mit einer Haftstrafe) bestraft werden.
Viele Menschen glauben, es reicht aus, die Ruhezeit zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr früh einzuhalten. Aber auch außerhalb dieser Zeiten darf kein störender Lärm in ungebührlicher Weise erregt werden. Genaue Definitionen was unter Erregung störenden Lärms in ungebührlicher Weise zu verstehen ist bzw, ausdrückliche Regelungen über diese Ruhezeiten existieren jedoch nicht. In der Praxis entscheidet das zu Hilfe gerufene Sicherheitsorgan (Polizist), ob eine Lärmerregung störend und ungebührlich ist.
Der Verwaltungsgerichtshof beurteilt störenden Lärm dann als ungebührlich, wenn “ein Tun oder Unterlassen gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden kann.”
2) Verordnungen der Gemeinden
In vielen Gemeinden Österreichs gibt es auch ortspolizeiliche Vorschriften, welche bestimmte Lärmbeeinträchtigungen verbieten. Meist sind (nur) in diesen je nach Gemeinde unterschiedlichen Verordnungen Ruhezeiten angeführt. Als Beispiel zu einer derartigen ortspolizeilichen Verordnung sei angeführt, dass es viele Gemeinden gibt, in denen zB das Rasenmähen mit einem Motorrasenmäher zu bestimmten Zeiten verboten ist.
Beispiele für verhängte Verwaltungsstrafen wegen ungebührlicher Lärmerregung:
• Betreiben einer Waschmaschine (lautes Schleudern) nach 22 Uhr
• Lautes Radiospielen um 6 Uhr früh
• Das laute Rufen des Wortes “Arschloch” im Stiegenhaus eines Mehrparteienwohnhauses
• Alleinlassen eines über einen längeren Zeitraum bellenden Hundes in einer Wohnung.