Kaution

Bei Abschluss des Mietvertrages bezahlt man im Regelfall 3 Monatsmieten Kaution. Sinn dahinter ist, dass der Vermieter eine gewisse Sicherheit für etwaige Sanierungsmaßnahmen nach Beendigung des Mietverhältnisses hat. Oftmals wird die Kaution jedoch zu Unrecht einbehalten.
Normale Abnützungserscheinungen dürfen nämlich in der Regel nicht auf Kosten der Mieter repariert werden. Auch das Ausmalen der Wohnung ist grundsätzlich nicht Sache des Mieters, denn für den normalen Gebrauch bezahlt man schließlich die Miete. Wenn der Vermieter die Auszahlung der Kaution verweigert, kann man die Kaution im Außerstreitverfahren geltend machen. Sinnvoll ist es daher, immer bereits bei Beginn des Mietverhältnisses den Zustand der Wohnung zu dokumentieren.
Der Vermieter ist auch verpflichtet, die Kaution gewinnbringend anzulegen und sind daher auch die während des Mietverhältnisses anerlaufenen Zinsen an den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zu bezahlen. In diesem Sinne – nicht einfach geschlagen geben und auf die Kaution verzichten.

Wenn einer eine Reise tut…

..hat er viel zu erzählen. Gut erholt sollte man von schönen Hotels, feinen Sandstränden etc. schwärmen. Aber was passiert, wenn das gebuchte Hotel überbucht ist und man in eine Art Absteige kommt, man statt “feinem Sandstrand” eine Felsenbucht vorfindet oder anstelle von Ruhe lästiger Baulärm quält?
In diesem Fall ist es sinnvoll bereits vor Ort Verbesserung zu verlangen.
Wenn der Mangel nicht verbessert werden kann (aus der Felsenbucht wird leider kein Sandstrand) oder nicht verbessert wird, sollte man Beweise sichern, Fotos und Videos machen, Namen und Adressen von Leidensgenossen sowie Bestätigungen von der Reiseleitung vorlegen aus welchen hervorgeht, dass man die Mängel entsprechend gerügt hat.

Wieder zuhause angekommen, wird Ihnen dann – wenn Sie Ihre Ansprüche durchsetzen möchten – wohl der Gang zur Rechtsanwältin Ihres Vertrauens nicht erspart bleiben, die Ihnen Folgendes mitteilen wird:
Grundsätzlich ist im Rahmen einer Pauschalreise alles was im Reiseprospekt beschrieben oder mit Fotos bebildert wird, als zugesagte Eigenschaft anzusehen. Der Reiseveranstalter muss für die versprochenen Leistungen einstehen. Werden die Leistungen nicht in der vereinbarten Form erbracht, spricht man von „Mängeln“ und Sie als Kunde haben Rechte auf Gewährleistung u können die sog. „ Preisminderung“ gegen den Reiseveranstalter geltend machen.
Trifft den Reiseveranstalter am verpatzten Urlaub sogar ein Verschulden, indem bspw. ein verdorbenes “All-Inclusive-Buffet” Brech-Durchfall und Bettruhe bringt, statt dass man den Urlaub genießen kann, hat man auch Anspruch auf Schadenersatz für Heilungskosten und Schmerzengeld. Ebenso immaterielle Schäden für entgangene Urlaubsfreude sind zu ersetzen.

Was Fahrradfahrer dürfen

Alter: Ohne Begleitperson ist das Fahrradfahren erst für Kinder ab zwölf Jahren bzw. wenn sie einen Radfahrausweis besitzen ab zehn Jahren, erlaubt.

Helmpflicht: Seit 2011 gilt diese für Kinder unter zwölf Jahren. Und zwar nicht nur, wenn sie selber fahren, sondern auch, wenn sie im Kindersitz oder im Fahrradanhänger sitzen.

Vorrang: Dieser bezieht sich nur auf Radfahranlagen. Sobald diese verlassen werden, sind sie wartepflichtig.

Geschwindigkeitsbegrenzung: Es gelten die allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Generell wird eine den Umständen “angepasste” Geschwindigkeit empfohlen. Radfahrerüberfahrten darf man sich mit einer Geschwindigkeit von höchstens zehn km/h nähern.

Alkohol: Für Fahrradfahrer sind Werte von bis zu 0,8 Promille erlaubt. Allerdings nur so lange nicht gleichzeitig eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und den Betroffen selbst besteht. Schon ab 0,5 Promille darf die Exekutive im Fall einer Gefährdung die Weiterfahrt untersagen und das Rad beschlagnahmen. Bei höheren Blutalkoholwerten sind auch Geldstrafen möglich, welche zwischen 800 und 5.900 Euro liegen.

Telefonieren: Telefonieren ist mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Nicht zulässig ist daher das Abhören der Mailbox oder das Schreiben von Nachrichten.

Nebeneinander fahren: Grundsätzlich ist Nebeneinanderfahren verboten. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie zB. in Begegnungszonen, auf Radwegen, in Wohnstraßen und auf Fahrradstraßen. Ist in einer Fußgängerzone das Radfahren explizit erlaubt, darf man auch hier Seite an Seite unterwegs sein. Eine zusätzliche Sonderregelung gilt für Rennradfahrer: Diese dürfen im Rahmen von Trainingsfahrten auf allen Straßen nebeneinander fahren.

Unfälle und gesetzliche Versicherung: Eine Haftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht Pflicht. Für den Fall eines Unfalles haftet man aber auch ohne Versicherung, was sehr teuer werden kann. Es gibt jedoch Haushaltsversicherungen, in denen eine private Haftpflichtversicherung inkludiert ist. Auch der Abschluss einer privaten Unfallversicherung ist empfehlenswert, da die gesetzliche Unfallversicherung nur Arbeitsunfälle abdeckt.

Wenn der Koffer nicht mitkommt, sich verspätet einfindet oder beschädigt ist…

Wichtig ist es zuerst einmal den Vorfall zu melden, indem man noch am Flughafen das PIR–Formular (Property Irregularity Report) ausfüllt. Dazu muss man den Schalter des Gepäckdienstes finden und daraufhin Anzeige bei der Fluglinie erstatten. Das am besten schriftlich. Sinnvoll ist es natürlich, das unverzüglich zu machen, da gewisse Fristen eingehalten werden müssen. Lässt man diese ungenützt verstreichen, bestehen keine Ansprüche auf Ersatzleistungen mehr. Bei Beschädigungen hat man bis zu 7 Tage nach Erhalt des Gepäcks Zeit zur Geltendmachung. Bei verspätetem Gepäck hingegen muss binnen 21 Tagen ab Übergabe die Anzeige erfolgen. Nach 21 Tagen wird auch ein nicht eingetroffenes Gepäcksstück als verloren eingestuft. Ab diesem Zeitpunkt kann man gegenüber der Fluggesellschaft Schadenersatz für den Verlust des Koffers samt Inhalt fordern.
Für einen verlorenen, beschädigten oder verspätet gelieferten Koffer haften Fluglinien jedoch höchstens bis ca. 1.300 Euro. Bei Verlust von Gepäck besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nur auf den jeweiligen Zeitwert der Gegenstände, nicht auf den Wert bei Neuanschaffung. Bei verspätetem Gepäck erhält man seitens der Fluglinie entweder ein sogenanntes „Overnight-Kit“ oder man erhält zumindest einmal teilweise Ersatz für die Anschaffung der notwendigsten Dinge, wie zb. Kleidung. Natürlich ist hier auf die Schadenminderungspflicht jedes einzelnen hinzuweisen, wonach man beim Einkauf von Ersatzkleidungsstücken natürlich nicht über die Stränge schlagen darf.
Kann die Airline aber beweisen, dass sie alles Zumutbare getan hat, um den Schaden zu vermeiden oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war, geht der Passagier möglicherweise leer aus. In jedem Fall empfiehlt sich dann eine Beratung durch die Rechtsanwältin Ihres/Eures Vertrauens.

Schiunfälle – Mitverschulden

Sehr oft stellt sich bei Wintersportunfällen die Frage, ob nicht gegebenenfalls ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt. Für die Beurteilung der Schadensteilung ist daher bedeutsam, wer das primär unfallauslösende Verhalten gesetzt hat. Die Frage ist daher, hat es vor dem Sturz ein Fehlverhalten gegeben, das vermeidbar gewesen wäre? Ein derartiges Fehlverhalten ergibt sich beispielsweise aus Verstößen gegen die Pistenregeln (zB Vorrangverletzung), aus fahrtechnischen Fehlern und unkontrolliertem Fahren. Die Behauptungs- und Beweislast, dass ein Mitveschulden des Verunfallten gegeben ist, trifft in der Regel den Schädiger. In 7 Bundesländern (Ausnahme Tirol u Vorarlberg) gilt bis zum 15. Lebensjahr beim Wintersport die Helmpflicht. Jedenfalls bei 14 bis 15-Jährigen kann das Nichttragen eines Helms ein Mitverschulden begründen, wenn durch das Tragen des Helms gewisse Unfallfolgen vermeiidbar gewesen wären. Ob jedoch das Tragen eines Helms unabhängig vom Alter zur üblichen Sorgfalt gehört, wird in der Literatur nicht enheitlich beantwortet.

Therme kaputt – wer zahlt? NEU – Erhaltungspflicht des Vermieters für Heizthermen, Warmwasserboiler und sonstige Wärmebereitungsgeräte

Die Wohnrechtsnovelle 2015 beinhaltet u.a., dass die Kosten für die Reparatur oder den Austausch einer Therme oder eines Boilers grundsätzlich vom Vermieter zu übernehmen sind. Diese Neuregelung soll auch auf Mietverträge anzuwenden sein, die vor dem 1.1.2015 abgeschlossen wurden oder werden. Sie soll auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden sein, die am 1.1.2015 bereits anhängig sind, aber noch nicht entschieden wurden.
Die Kosten für Reinigung oder Abgasmessung zahlen die MieterInnen weiterhin selbst.
Ausgenommen von den neuen Bestimmungen sind nur die Vollausnahmen des Mietrechtsgestzes. Dazu zählen u.a. Häuser mit nicht mehr als zwei Wohnungen (Dachbodenausbau wird nicht mitgerechnet), falls der Mietvertrag nach dem 31.12.2001 abgeschlossen wurde oder Dienstwohnungen und Ferienwohnungen.

Die Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest

Mit der sogenannten Fußfessel (Sender samt Kunststoffband) können sich Strafgefangene in ihrer Unterkunft aufhalten und einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Kinderbetreuung nachgehen. Dabei muss sich der Strafgefangene gewissen Bedingungen außerhalb der Vollzugsanstalt unterwerfen u werden explizit Zeiten vorgegeben, in welcher der Strafgefangene in der Unterkunft sein muss. Ist dies nicht der Fall, wird ein Signal an die Überwachungszentrale gesendet, woraufhin der Anstaltsleiter des Gefängnisses verständigt wird, welcher dann zu prüfen hat, ob der elektronisch überwachte Hausarrest zu widerrufen ist. Es handelt sich hierbei um eine Form des Strafvollzugs u kann die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest beispielsweise dann widerrufen werden, wenn zB. trotz förmlicher Mahnung die Anordnungen nicht eingehalten werden.
Ein Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest kann vor Strafantritt oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe gestellt werden. Der Antrag kann bewilligt werden, wenn die insgesamt zu verbüßende Strafzeit 12 Monate nicht übersteigt und der Verurteilte im Inland über eine Unterkunft verfügt, einer Beschäftigung nachgeht und ein Einkommen bezieht, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Überdies muss er über einen Kranken- und Unfallversicherungsschutz verfügen und eine schriftliche Einwilligung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorlegen. Weiters muss man der Ansicht sein, dass diese Form des Strafvollzugs vom Verurteilten nicht missbraucht wird.
Die Entscheidung über diesen Antrag trifft der Leiter des Gefängnisses, das im Sprengel des Landesgerichtes liegt, in dem auch die Unterkunft des Strafgefangenen oder Verurteilten liegt und auch über Einrichtungen zur elektronischen Überwachung verfügt.
Der Strafgefangene muss die Kosten des elektronischen Hausarrests ersetzen.

Haftung bzw. Schadenersatz bei Sportverletzungen – hier: Fußball

Typische Gefährdungen oder Verletzungen beim Fußball sind wegen ihrer mit der Natur der Sportart verbundenen Regelmäßigkeit in Kauf zu nehmen. Rechtswidrigkeit entfällt demnach wegen Einwilligung der Sportler in die typischen Gefährdungen bzw. Verletzungen des Fußballspieles. In diesem Zusammenhang ist es auch relevant, ob vor Eintritt der Verletzungen seitens des Schiedsrichters ein Regelverstoß festgestellt wurde.

Der Oberste Gerichtshof sieht eine Verletzung dann nicht als rechtswidrig an, wenn dadurch nicht eine Vergrößerung des in der Natur der betreffenden Sportart gelegenen Risikos herbeigeführt wird und argumentiert damit, dass man sich mit der Teilnahme an einem Kampfsport wie Fußball, den bekannten oder zumindest erkennbaren Gefahren, die die Ausübung dieses Sports mit sich bringt, aussetzt.

Zusammengefasst ist daher davon auszugehen, dass Verletzungen dann nicht rechtswidrig sind, wenn sie sich aus typischen, im Sport unvermeidlichen Verstößen gegen Spielregeln ergeben.

Ein gewisses Maß an Einsatz liegt daher innerhalb der Regeln und ist auch zulässig. Prinzipiell ist auch davon auszugehen, dass man sich als Mitspieler der Gefahr verletzt zu werden, aussetzt und damit auch rechnen muss, eine Verletzung zu erleiden. In der Regel sind aber nur Verletzungen, die innerhalb der allgemeinen Regeln liegen, in Kauf zu nehmen.

Es stellt sich daher in jedem einzelnen Fall die Frage, wie sich ein objektiv sorgfältiger Spieler in der konkreten Situation verhalten hätte bzw. ob durch seine Handlung das in der Natur der Sportart gelegene Risiko vergrößert wurde.
Die Entscheidung, ob ein Schadenersatzanspruch besteht, ist daher bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

NACHBARRECHT: Beeinträchtigungen durch Lärm

Was Lärmbeeinträchtigungen betrifft, gibt es einerseits öffentlich – rechtliche Vorschriften, wonach es genügt einen Sachverhalt bei den
Sicherheitsbehörden anzuzeigen, damit diese tätig werden und allenfalls eine Strafe gegen den Störerer verhängen.
Anderseits gibt es die zivilrechtliche Vorschrift des § 364 ABGB. Dabei hat der/die durch Lärm Gestörte die Möglichkeit, den Störer/die Störerin mittels einer Klage bei Gericht zur Unterlassung/Beseitigung der Störung verurteilen zu lassen.
Die öffentlich rechtlichen Vorschriften finden man in:
1) Landesgesetzlichen Regelungen
In allen Bundesländern existieren landesgesetzliche Vorschriften, wie z.B das Landessicherheitsgesetz, Landespolizeistrafgesetz, welche “die Erregung störenden Lärms in ungebührlicher Weise” verbieten. Wer dennoch ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung und kann mit einer Geldstrafe (wenn sie nicht bezahlt wird, sogar mit einer Haftstrafe) bestraft werden.
Viele Menschen glauben, es reicht aus, die Ruhezeit zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr früh einzuhalten. Aber auch außerhalb dieser Zeiten darf kein störender Lärm in ungebührlicher Weise erregt werden. Genaue Definitionen was unter Erregung störenden Lärms in ungebührlicher Weise zu verstehen ist bzw, ausdrückliche Regelungen über diese Ruhezeiten existieren jedoch nicht. In der Praxis entscheidet das zu Hilfe gerufene Sicherheitsorgan (Polizist), ob eine Lärmerregung störend und ungebührlich ist.
Der Verwaltungsgerichtshof beurteilt störenden Lärm dann als ungebührlich, wenn “ein Tun oder Unterlassen gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden kann.”
2) Verordnungen der Gemeinden
In vielen Gemeinden Österreichs gibt es auch ortspolizeiliche Vorschriften, welche bestimmte Lärmbeeinträchtigungen verbieten. Meist sind (nur) in diesen je nach Gemeinde unterschiedlichen Verordnungen Ruhezeiten angeführt. Als Beispiel zu einer derartigen ortspolizeilichen Verordnung sei angeführt, dass es viele Gemeinden gibt, in denen zB das Rasenmähen mit einem Motorrasenmäher zu bestimmten Zeiten verboten ist.
Beispiele für verhängte Verwaltungsstrafen wegen ungebührlicher Lärmerregung:
• Betreiben einer Waschmaschine (lautes Schleudern) nach 22 Uhr
• Lautes Radiospielen um 6 Uhr früh
• Das laute Rufen des Wortes “Arschloch” im Stiegenhaus eines Mehrparteienwohnhauses
• Alleinlassen eines über einen längeren Zeitraum bellenden Hundes in einer Wohnung.

Eigentumserwerb

Der Abschluss eines Kaufvertrages stellt die Voraussetzung dar, um Eigentümer zu werden. Dieser muss gewisse Formerfordernisse aufweisen, um die anschließende grundbücherliche Durchführung zu gewährleisten. Die grundbücherliche Durchführung ist eine weitere Voraussetzung für den Eigentumserwerb. Sehr oft stellt sich die Frage, welche Kosten mit dem Eigentumserwerb im Raum stehen.
Grundsätzlich einmal die Kosten der Vertragserrichtung (wobei es hier sinnvoll erscheint bereits im Vorhineien eine Pauschale mit dem/der Vertragserrichter/in zu vereinbaren) sowie die Kosten der notariellen Beglaubigung. Darüber hinaus sind Pauschalgebühren in der Höhe von € 42 für die Einbringung des Rangordnungsgesuchs, € 56 für die Einbringung des 1.Grundbuchsgesuchs samt Rangordnungsbeschluss sowie die ERV-Gebühr (pro Gesuch) in der Höhe von € 10,60 zu leisten. Weiters für jede zu archivierende Urkunde (Kaufvertrag, etwaige weitere Urkunden) € 7,35 sowie € 3,20 als Gebühr für den Grundbuchsauszug. Diese Gebühren werden seitens des Gerichts eingehoben.
Im Kaufvertrag geregelt wird auch die Höhe der Grunderwerbssteuer (in der Regel 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage, bei gewissen Verwandtschaftsverhältnissen ermäßigt sich diese beispielsweise auf 2 Prozent). Weiters 1,1 % für die Eintragung im Grundbuch selbst u – falls ein Pfandrecht einverleibt wird – sind weitere 1,2 % abzuführen. Diese Gebühren sind grundsätzlich vom Käufer zu bezahlen.
Für den Verkäufer besteht seit dem 1.4.2012 in der Regel (es bestehen natürlich wie immer einige Ausnahmen) die Verpflichtung, für Grundstücksveräußerungen die Immobilienertragssteuer abzuführen.