Aufteilung eheliches Gebrauchsvermögen / eheliche Ersparnisse nach Scheidung

Binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung ist der Aufteilungsanspruch geltend zu machen. Die Aufteilung erfolgt grundsätzlich unabhängig vom Verschulden. Es spielt nur insofern eine Rolle als der an der Scheidung schuldlose jene Sachen wählen darf, die ihm im Rahmen eines Vermögensausgleiches zufallen sollen, sofern nicht existentielle Bedürfnisse des Schuldigen berührt werden.
Aufzuteilen sind eheliches Gebrauchsvermögen, das sind bewegliche und unbewegliche körperliche Sachen, die während der Ehe angeschafft wurden. Weiters eheliche Ersparnisse, das sind Wertanlagen, die die Ehegatten während aufrechter Lebensgemeinschaft angesammelt haben. Relevanter Zeitpunkt ist jener der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft!!
Das Gesetz stellt weiters auf einen gemeinsamen Gebrauch durch die Ehegatten ab, sodass Sachen, die im Gebrauch nur eines Ehegatten stehen, von vornherein ausscheiden.
Bsp. für Aufteilungsgegenstände: Hausrat zb. Teppiche, Bilder, PKW; Ehewohnung; unkörperliches Vermögen zB. Einräumung von Wohnungseigentum oder Mietrechten; Bargeld, Sparguthaben, Giro-Gehaltkonten, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Bausparverträge aber auch beispielweise der Wertzuwachs am Rohbau etc. Auch Schulden, die mit dem ehel. Gebrauchsvermögen und ehel. Ersparnissen im Zusammenhang stehen sowie Unterhaltsleistungen sind zu berücksichtigen.
Nicht der Aufteilung unterliegen: Sachen, die ein Ehegatte eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihr/ihm Dritter geschenkt hat sowie Sachen, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufs dienen. Nicht der Aufteilung unterliegen in der Regel auch Sachen, die zu einem Unternehmen gehören etc.
Die Aufteilung hat nach Billigkeit zu erfolgen, wobei der Umfang der Beiträge der Ehegatten zu berücksichtigen ist.

NEU seit 1.1.2014: die neuen Verwaltungsgerichte

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wurden neun Landesverwaltungsgerichte sowie auf Bundesebene das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht eingerichtet. Erstmalig ist daher auf gerichtlicher Ebene eine Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen der Verwaltungsbehörden geschaffen worden.
Folgende Verwaltungsgerichte gibt es ab 1.1.2014:

Verwaltungsgerichte der Länder:

a) Verwaltungsgericht Wien
b) Verwaltungsgericht Steiermark
c) Verwaltungsgericht Vorarlberg
d) Verwaltungsgericht Kärnten
e) Verwaltungsgericht Salzburg
f) Oberösterreichisches Landesverwaltungsgericht
g) Landesverwaltungsgericht Tirol
h) Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
i) Landesverwaltungsgericht Burgenland

Verwaltungsgerichte des Bundes:

a) Bundesverwaltungsgericht
b) Bundesfinanzgericht mit den Außenstellen: Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg

Feststellung der Vaterschaft

Die rechtliche Vaterschaft kann auf drei Arten begründet werden: durch Ehe, Anerkenntnis oder gerichtliche Entscheidung.
Bei der Ehe stellen sich wohl keine weiteren Fragen.
Das Anerkenntnis erfolgt durch persönliche Erklärung des Mannes beim Standesbeamten, Jugendwohlfahrtsträger oder z.B beim Pflegschaftsgericht. Mit dem Anerkenntnis wird die Abstammung rückwirkend ab Geburt des Kindes festgestellt.
Schwieriger ist die Feststellung der Vaterschaft durch gerichtliche Entscheidung. Das Gericht hat auf Antrag den Mann als Vater festzustellen, von dem das Kind abstammt. Antragsberechtigt ist das Kind gegen den Mann bzw. der Mann gegen das Kind. Bei Antragstellung durch das Kind besteht eine Beweiserleichterung im Wege der widerlegbaren Zeugungsvermutung. Kann das Kind nämlich beweisen, dass der Mann mit seiner Mutter innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 300 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt Geschlechtsverkehr hatte, so ist dieser Mann als Vater festzustellen. Es sei denn, der Mann kann beispielsweise mittels DNA-Gutachten den Gegenbeweis erbringen.
Primär erfolgt die Feststellung der Vaterschaft durch das Gericht mittels DNA-Gutachten. Nur wenn dies nicht möglich ist, erfolgt die Vaterschaftsfeststellung kraft Zeugungsvermutung.

Verschuldensscheidung gem § 49 EheG

Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere eine schwere Eheverfehlung wie z.B. Ehebruch begangen oder dem anderen körperliche Gewalt oder schweres seelisches Leid zugefügt hat. Die Eheverfehlung muss für die Zerrüttung der Ehe kausal sein. Das Verschulden eines Ehegatten stellt somit die Voraussetzung für die Scheidung dar. Wann ist eine Eheverfehlung aber als “schwer” zu betrachten? Dieser Umstand ist nach dem Maßstab eines “Durchschnittsmenschen” und nach der Besonderheit des Einzelfalles zu prüfen; es spielt auch das Milieu eine Rolle. Auch leichte Eheverfehlungen gelten als Scheidungsgrund, wenn sie über einen längeren Zeitraum hindurch gesetzt worden sind. Laut Rechtsprechung gelten beispielsweise die Verletzung der Treuepflicht und der anständigen Begegnung, die Verletzung der Beistandspflicht, die beharrliche und grundlose Verweigerung des Geschlechstverkehrs oder auch die Verletzung der Unterhaltspflicht etc. als Eheverfehlungen.
Wichtig ist, dass der Scheidungsgrund nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn dem anderen verziehen wurde; dabei ist auf das Verhalten des schuldlosen Ehegatten abzustellen; jedenfalls ist eine ausdrückliche Erklärung diesbezüglich nicht erforderlich. Zu beachten ist auch die Frist: Die Scheidungsklage ist binnen 6 Monaten ab Kenntnis des Scheidungsgrundes bei Gericht einzubringen. Die Frist ist jedoch gehemmt, solange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist.

Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung

Grundsätzlich hängt die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung von deren Zugang an den Arbeitnehmer ab. Der Oberste Gerichtshof bekräftigte im vorliegenden Fall die ständige Rechtsprechung, dass die Arbeitgeberkündigung nicht nur im Fall des tatsächlichen Zugangs, sondern auch dann als zugegangen gilt, wenn der Arbeitnehmer das Zugehen der Kündigung des Arbeitgebers wider Treu und Glauben verhindert. Die Verpflichtung für die Möglichkeit des Zugangs vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit der Kündigung zu rechnen ist.

Reiserecht

Die Reisezeit steht bevor und damit auch Beschwerden von Pauschaltouristen. Das gebuchte Hotel ist überbucht und man kommt in eine Art Absteige, statt “feinem Sandstrand” findet man eine Felsenbucht, statt Ruhe quält Baulärm usw.

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Kaufvertrag – Liegenschaftserwerb

Der Abschluss eines Kaufvertrages stellt die Voraussetzung dar, um Eigentümer zu werden. Dieser muss gewisse Formerfordernisse aufweisen, um die anschließende grundbücherliche Durchführung zu gewährleisten. Die grundbücherliche Durchführung ist eine weitere Voraussetzung für den Eigentumserwerb. Sehr oft stellt sich die Frage, welche Kosten mit dem Eigentumserwerb im Raum stehen.

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Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung

Neu seit 1. April 2013: Ehegatten, die keinen gemeinsamen Familiennamen bestimmen, behalten ihre bisherigen Familiennamen.

Namen der gemeinsamen Kinder
Allerdings muss dann bestimmt werden, welchen Familiennamen die gemeinsamen Kinder tragen werden. Es kann der Familienname der Mutter oder des Vaters oder ein aus den Familiennamen beider Elternteile zusammengesetzter Doppelname zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden.

Erfolgt keine Bestimmung, erhalten die Kinder automatisch den Familiennamen der Mutter, auch wenn dieser ein Doppelname ist.